NPD-Verbot: Bayern will V-Leute abschalten
In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren hat Bayern den Verzicht auf V-Leute in Aussicht gestellt – zumindest für die Dauer des Verfahrens. Man wolle konsequent auf ein neues Verbot drängen, so...
View ArticleBayern: Landtag diskutiert NPD-Verbotsverfahren
Im Bayerischen Landtag soll am 21. Oktober 2010 über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert werden. Der Vorstoß dazu kommt aus Oberfranken, von dem Bayreuther SPD-Landtagsabgeordneten Christoph...
View ArticleGestatten, Stahlknecht! Der mit dem NPD-Verbot!
Der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt hat die eher nachrichtenarme Zeit nach Ostern genutzt, um sich bundesweit vorzustellen. Hoppla, hier kommt Holger Stahlknecht, der mit dem...
View ArticleEin neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht zum Pyrrhussieg werden
Wie bereits nach dem Düsseldorfer Handgranatenanschlag im Juli 2000 konzentriert sich die Diskussion über den Rechtsextremismus auch jetzt wieder auf die Streitfrage, ob ein NPD-Verbot beim...
View ArticleNPD oder Verfassungsschutz? Einer wird verlieren!
Die Länder haben sich geeinigt: Ein neues NPD-Verbotsverfahren soll den Rechtsextremismus in Deutschland nachhaltig schwächen. Martin Dietzsch vom DISS meinte in seinem Kommentar auf Publikative.org,...
View ArticleMit blankem Populismus gegen die NPD
Populismus pur: Die CSU fordert eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Vorschlag ist allerdings...
View ArticleAngeschlagen, orientierungslos, verunsichert
Vom NSU-Terrortrio über Neonazi-Schmierereien in Mölln bis zum rechtsextremen Aufmarsch in Wolgast - kaum ein Tag vergeht zurzeit ohne Meldungen über die Aktivitäten der braunen Szene. Sie scheint...
View ArticleMaterial für NPD-Verbot offenbar auch von V-Leuten
Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beinhaltet angeblich auch Zitate von V-Leuten. Das sagte Petra Pau, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied im...
View ArticleNPD-Verbot: Hört den Betroffenen der Hetze zu!
Politik, Polizei und Presse hätten den Betroffenen der NSU-Terrorserie zuhören müssen. Dies wird seit zwei Jahren immer wieder beklagt und betont. Schade, dass beim NPD-Verbot dieser Appell...
View ArticleBrauner Trümmerhaufen
Die NPD hält weiterhin strikt den Kurs auf Untergang. An allen Ecken und Enden der Partei kracht es. Man könnte fast meinen, die NPD versucht mutwillig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, um dem...
View ArticleNPD-Verbotsverfahren: Scheitern mit Ansage
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer aufgefordert, den Antrag auf das Verbot der NPD nachzubessern. Mal wieder geht es um die V-Leute, die ein Verbot erneut verhindert könnten. Diese...
View ArticleNPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?
Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat, als Antragsteller des NPD-Verbotsverfahrens aufgefordert, dass die Bundesländer den Antrag nachbessern sollen. Hierbei geht es einmal...
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